13.12.2018 - 14 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostsee...

Herr Chr. Schmiedeberg erörtert die Änderungen der Neufassung der Hauptsatzung. Er weist darauf hin, dass eine Entschädigung für den Vertreter des Wasser- und Bodenverbandes hinzugekommen ist.

Herr Steigmann stellt hinsichtlich der Höhe der Aufwandsentschädigung den Antrag, die Aufwandsentschädigung auf 35,00 € zu erhöhen, analog den Sitzungsgeldern. Diesem Antrag wird einstimmig von Seiten der anwesenden Gemeindevertreter zugestimmt.

Es kommt zu einer Rückfrage, ob auch eine rückwirkende Zahlung der Leistung erfolgt. Diese verneint Herr Chr. Schmiedeberg. Es erfolgt momentan nur eine Prüfung der Reisekostenabrechnung, weil diese für ein Jahr rückwirkend erstattet werden können. Von der Verwaltung ist zu klären, wann die Anträge eingereicht wurden.

Sodann lässt Herr Chr. Schmiedeberg über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die anliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses sowie unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 4. Dezember 2018 hinsichtlich der Entschädigung Wasser- und Bodenverband.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Am 03.01.2019 wurde die Hauptsatzung ausgefertigt, vom Bürgermeister unterschrieben und auf der Internetseite bekanntgemacht. Im Weiteren wurde die Hauptsatzung bei uRAB angezeigt.