26.03.2026 - 9.3 Anfrage zum Fotoshop und zum weiteren rechtlich...

 

Herr Hoffmann stellt eine Anfrage zu einem aufgestellten Fotoshop. Er führt aus, dass der Betreiber angeschrieben und zum Abbau aufgefordert wurde. In diesem Zusammenhang fragt er nach, ob hierzu eine Zusatzvereinbarung besteht und wie das rechtliche Vorgehen in dieser Angelegenheit ist.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass vertragliche Angelegenheiten bei den Anfragen im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. In Abstimmung mit der Kurdirektorin wird festgestellt, dass dieser Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil einzuordnen sei.