26.03.2026 - 2.8 Anfrage zu Sitzungsunterlagen und deren Bearbei...

 

Ein Einwohner stellt eine Frage zur Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im öffentlichen Teil. Er führt aus, dass er sich im Vorfeld der Sitzung anhand der bereitgestellten Unterlagen, insbesondere zur Beschlussvorlage über die Satzungsänderung zur Erhebung von Kurabgaben in Boltenhagen vorbereiten wollte. Dabei sei ihm aufgefallen, dass die Inhalte nicht dem aktuellen Stand entsprechen, sondern noch den Stand vor der letzten Sitzung des Kurbetriebsausschusses wiedergeben. Er erkundigt sich, wie mit aktualisierten Unterlagen im weiteren Verfahren umgegangen wird.

Der Bürgermeister erläutert, dass dies mit den zeitlich engen Abläufen zwischen der Sitzung des Kurbetriebsausschusses und der Gemeindevertretung zusammenhängt. Zum Zeitpunkt der Einladung zur Gemeindevertretung hätten die aktualisierten Inhalte noch nicht vollständig vorgelegen. Die Ergebnisse des Kurbetriebsausschusses lagen bereits vor. Die erforderliche rechtliche Überarbeitung sei jedoch erst kürzlich, durch den Rechtsanwalt, erfolgt. Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass vorgesehen ist, den betreffenden Tagesordnungspunkt in der laufenden Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen und in der nächsten außerplanmäßigen Sitzung am 13.04.2026 erneut zu behandeln. Die erforderlichen Unterlagen liegen nun vollständig vor, sodass eine ordnungsgemäße Beratung in der nächsten Sitzung erfolgen kann.