18.09.2025 - 9.18 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostse...

 

Herr Schmiedeberg stellt folgende Änderungsanträge:

1. In § 4 Abs. 2 im vorletzten Satz soll „… vorzugsweise in der nächsten Gemeindevertretersitzung …“ geändert werden in „… innerhalb eines Monats …“.

2. In § 4a Abs. 7 sollen die Entgeltgruppen geändert werden.

3. In § 9 soll die Aufwandsentschädigung um 20 % für den Bürgermeister, 1. Stellv. Des Bürgermeisters und 2. Stellv. des Bürgermeisters, Ausschussvorsitzende sowie Fraktionsvorsitzende gekürzt werden. Gemeindevertreter, Ausschussmitglieder und sachkundige Einwohner erhalten weiterhin ein Sitzungsgeld i. H. v. 40,00 € pro Sitzung. Dafür entfällt der monatliche Sockelbetrag i. H. v. 50,00 €.

Die CDU/SPD-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung zu den Anträgen.

 

Herr Holtz beantragt, in § 4a die Anzahl der weiteren Mitglieder auf 5 zu reduzieren.

 

Herr Wardecki lässt anschließend einzeln und namentlich über die Anträge von Herrn Schmiedeberg abstimmen.

 

Antrag 1):

Herr Wardecki  Nein

Herr Schönian  Nein

Herr Holtz  Nein

Herr Beckert  Enthaltung

Frau Bräunig  Ja

Herr Claus  Nein

Frau Herrmann Nein

Herr Hoffmann Ja

Herr Paul  Nein

Herr Piankowski Ja

Herr Schmiedeberg Ja

Herr Tiede  Nein

 

Antrag 2):

Herr Wardecki  Nein

Herr Schönian  Nein

Herr Holtz  Nein

Herr Beckert  Nein

Frau Bräunig  Ja

Herr Claus  Nein

Frau Herrmann Enthaltung

Herr Hoffmann Ja

Herr Paul  Nein

Herr Piankowski Ja

Herr Schmiedeberg Ja

Herr Tiede  Nein

 

Antrag 3)

Herr Wardecki  Nein

Herr Schönian  Nein

Herr Holtz  Nein

Herr Beckert  Nein

Frau Bräunig  Ja

Herr Claus  Nein

Frau Herrmann Nein

Herr Hoffmann Ja

Herr Paul  Nein

Herr Piankowski Enthaltung

Herr Schmiedeberg Ja

Herr Tiede  Nein

 

Damit sind alle drei Anträge abgelehnt.

 

Des Weiteren lässt Herr Wardecki über den Antrag von Herrn Holtz abstimmen. Diesem wird mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Nachfolgend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 12. Februar 2025 in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung, nebst der Änderung in § 4a (1): Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister 5 Mitglieder der Gemeindevertretung an.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	12
Zustimmung:	9
Ablehnung:	3
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0