30.06.2025 - 6.4 Aufnahme Investitionsdarlehen

 

Herr Lehmann greift noch einmal die Thematik aus der vorangegangenen Sitzung, hinsichtlich der Protokollierung von Wortbeiträgen, auf. In der Geschäftsordnung sei nicht explizit die Rede von einem Beschlussprotokoll (siehe § 14 Abs. 1 j „sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung“). Demnach hätten – seiner Ansicht nach – seine Bedenken zum TOP 9.10 in das Protokoll aufgenommen werden müssen. Man ist sich darüber einig, dass die Geschäftsordnung hin zu einer Festlegung auf Beschlussprotokoll geändert werden solle.

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Geschäftsordnung wurde geändert und am  18.09.2025 beschlossen.