30.06.2025 - 5.5 Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Datum:
- Mo., 30.06.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Monique Barkentien
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseeebad Boltenhagen vom 12. Februar 2025 in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
13 |
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davon anwesend: |
12 |
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Zustimmung: |
9 |
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Ablehnung: |
2 |
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Enthaltung: |
1 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Mit Schreiben vom 04.07.2025 wurde die Satzung bei der uRAB angezeigt, dort eingegangen am 07.07.2025. Die uRAB hat mit Schreiben vom 21.07.2025 keine Rechtsverletzungen geltend gemacht. Daraufhin wurde die Satzung ausgefertigt und am 28.07.2025 vom BM unterschrieben. Am 29.07.2025 wurde die Satzung öffentlich bekannt gemacht und ist damit seit dem 30.07.2025 in Kraft getreten.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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5,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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206,8 kB
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