16.01.2025 - 2 Einwohnerfragestunde

 

Es werden Fragen durch Herrn Berg gestellt. Er erfragt den aktuellen Sachstand zur Grundsteuer/ Zweitwohnungssteuer. Zudem hat er gehört, dass der Städte- und Gemeindetag eine Visualisierung der Windkraftanlage auf echter Landschaft anbietet und möchte wissen, ob die Gemeinde daran Interesse hat.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Veranstaltung zur Visualisierung von der Leka angeboten wird und in der kommenden Woche stattfindet. Der Klimaschutzmanager wird daran teilnehmen.

Bezüglich der Grundsteuer hat der Bürgermeister die Information der Verwaltung, dass bislang noch nicht alle notwendigen Daten durch das Finanzamt übermittelt wurden und die Grundsteuerbescheide voraussichtlich erst Anfang 2026 verschickt werden können. Die Hebesätze müssen bis Mitte des Jahres so festgelegt werden, dass das Grundsteueraufkommen bezogen auf den Zeitraum vor der Grundsteuerreform, aufkommensneutral erfolgt. Dabei kann es im Einzelnen zu erhöhten oder auch geringeren Zahlungen kommen, in der Summe soll die Einnahme. Die Festlegung der Hebesätze wird ohne Bescheide problematisch, eine rückwirkende Anpassung wäre jedoch möglich.

Zur Zweitwohnungssteuer teilt der Bürgermeister mit, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung bereits daran arbeiten, jedoch durch das hohe Arbeitsaufkommen nicht in der Lage sind, alles fristgerecht abzuarbeiten. Der Gemeinde wird voraussichtlich ein Teil der ehemaligen Einnahmen aus 2020 verloren gehen, ggf. betrifft das auch noch 2021.