02.04.2025 - 7 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister berichtet über folgende wichtige Angelegenheiten:

 

  1. Herr Bauer verlässt den Finanz- und Sozialausschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss. Als GV-Mitglieder rücken Herr Mathias Lau in den Finanz- und Sozialausschuss sowie Frau Silvia Seelig in den Rechnungsprüfungsausschuss nach. Zu diesem Vorgehen wurde im Vorfeld das Einvernehmen von allen Gemeindevertretern eingeholt.
  2. Der RPA hat sich am 12.03.2025 konstituiert.
  3. In mehreren Sitzungen zwischen dem Amt Klützer Winkel, der Tourismusbeauftragten Frau Mähl als auch dem Bürgermeister wurde der Abschluss des BgA Tourismus 2021 besprochen und die Notwendigkeit, die Kurabgabe neu zu kalkulieren. Da durch den Weggang von Frau Stöckmann und der sehr kurzen Einarbeitungszeit von Frau auf dem Thie keine Unterlagen bzgl. der vorhergehenden Kurabgabenkalkulation aufgefunden werden konnten, soll Frau Mähl mit einer einmaligen, fundierten und rechtssicheren Grundkalkulation unterstützt werden. Hier hat das Amt Klützer Winkel sehr gute Erfahrungen sammeln können. Der Bürgermeister hat daraufhin im Rahmen seiner Befugnisse das Amt gebeten entsprechende Angebote einzuholen und eine Beauftragung vorzubereiten.
  4. Am 31.03. tagte der Amtsausschuss in Anwesenheit des Landrates in Zierow. Hier wurde u.a. der Stand zur Zweitwohnungssteuer besprochen. Das Amt wird demnächst einen auf jede Gemeinde angepassten Sachstand sowie einen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise vorlegen.
  5. Der LK NWM, in Persona des Landrates, wurde vom Bürgermeister Zierow explizit auf die Situation des Durchlasses in der Wischer Straße hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Der LK hat sinngemäß geantwortet, dass die Situation unter ständiger Beobachtung und Kontrolle ist. Das Schreiben muss zusammen mit dem Amt eingehend bewerten und überlegen, ob darauf einzugehen ist oder es zunächst zu den Akten gelegt wird.
  6. Das Ortsschild wurde wieder mal entwendet. Es wurde Strafanzeige gestellt, ein Schild nachbestellt sowie zunächst ein Tempolimit angebracht.
  7. Der Straßenbau Richtung Eggerstorf ist gestartet. Zunächst wie angekündigt, mit Randarbeiten für die Zufahrten und die endgültige Bankettgestaltung. Dann ab Ostern mit der Vollsperrung. Über die Zierow-App wurde dies kommuniziert, mit dem Kindergarten wurde separat gesprochen.
  8. Bzgl. der Brücke Nr. 12 ist das Amt sehr aktiv, die Fragestellungen zur Straßenbaubehörde zu unserer Zufriedenheit zu klären. Leider konnte allerdings noch kein Termin mit der Behörde gefunden werden, da sich der betreffende MA recht rar macht.
  9. Strafanzeige wegen illegaler Abfallentsorgung wurde gestellt.
  10. Der Eilantrag, den Parkplatz am Strand zu schließen wurde durch das VG abgelehnt. Der Antragsteller hat mitgeteilt, dass er den Gang zum OVG nicht gehen wird.
  11. Unser Bauhof hat an einem Seminar zum Jungbaumschnitt/Baumschnitt teilgenommen. Ab jetzt ist die Gemeinde vordergründig nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen. Es wird noch ein wenig in Pflegetechnik investiert und dann ist die Gemeinde auch in diesem Punkt weitestgehend selbstständig.