27.11.2025 - 8 Anfragen der politischen Fraktionen an den Bürg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 27.11.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Kapitel I: Übersicht der eingegangenen Anfragen und ihrer erfolgten Beantwortung
Ausgangspunkt: Offener Brief der CDU/SPD-Fraktion vom 6.6.2025. Darin genannter Vorwurf offener Anfragen wurde unter „III.“ des Antwortschreibens als Pauschalangabe zurückgewiesen und um Benennung der, aus Sicht der CDU/SPD-Fraktion, noch offenen Anfragen gebeten. Da keine benannt wurden, ist auszugehen, dass tatsächlich keine Anfragen offen waren. Eine Richtigstellung oder Entschuldigung der Fraktion ist nicht erfolgt. Somit wird die Überprüfung der eingegangenen Anfragen ab diesem Zeitpunkt (6.6.2025) tabellarisch vorgenommen:
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Nr. |
Anfrage (Kurzform) |
Beantwortet am |
Angemessene Frist? |
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1 |
Offener Brief der CDU/SPD Fraktion mit 10 Fragen vom 6.6.2025 |
20.6.2025 schriftlich per Mail und am 30.6.2025 in der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) |
Ja, innerhalb von 14 Tagen und bei nächster Sitzung (Fortführung) der GV |
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2 |
Anfrage vom 30.6.2025 „Wasser- und Abwasserversorgung“ von Frau Bräunig |
Direkt in der Sitzung der GV vom 30.6.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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3 |
Anfrage vom 30.6.2025 „Tag der Jugend“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der nächsten planmäßigen Sitzung (öffentlichkeitswirksam im Bürgermeisterbericht) der GV nach den Sommerferien. |
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4 |
Anfrage vom 30.6.2025 Akteneinsicht „Leasing Traktor“ von Frau Bräunig und Herrn Lehmann |
Akteneinsichtstermin erfolgte am 29.8.2025 beide Anfragenden nahmen teil. |
Ja, mit Rücksicht auf Abwesenheit Mitarbeiterin Finanzen der Kurverwaltung, Einverständnis der Anfragenden lag vor |
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5 |
Anfrage vom 30.6.2025 „Wortprotokoll“ von Herrn Lehmann |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.6.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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6 |
Anfrage vom 30.6.2025 „Vorstellungsgespräche Kurdirektorin“ von Frau Bräunig |
Am 8.7.2025 wurden Termine zur Akteneinsicht angeboten |
Ja, unmittelbar nach Fertigstellung Niederschrift GV |
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7 |
Anfrage vom 30.6.2025 „Personalsache Kurverwaltung, Leiterin Finanzen“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.7.2025 |
Ja, tagaktuell mit Eingang Kündigung |
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8 |
Anfrage vom 30.6.2025 „Öffentlich-rechtliche Verträge Amt“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.6.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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9 |
Anfrage vom 30.6.2025 „FBL Finanzen Amt“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.6.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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10 |
Anfrage vom 3.7.2025 „Widerspruch Niederschrift und Befangenheit Hr. Beckert“ von Herrn Hoffmann |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.7.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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11 |
Anfrage vom 3.7.2025 „Widerspruch Niederschrift und Befangenheit Hr. Beckert“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.7.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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12 |
Anfrage vom 14.7.2025 „Aufgabengebiet Energiemanager“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.7.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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13 |
Anfrage vom 14.7.2025 „Personal Amt Zweitwohnungssteuer“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.7.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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14 |
Anfrage vom 14.7.2025 „Aufnahme Antrag TO, 700 Jahre“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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15 |
Anfrage vom 24.7.2025 „Information Sozialausschuss“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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16 |
Anfrage vom 23.8.2025 „Unterschrift Arbeitsvertrag Kurdirektorin“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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17 |
Anfrage vom 25.8.2025 mit 5 Fragen „Arbeitsberatung GasGrün“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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18 |
Anfrage vom 1.9.2025 „Leasing KV“ von Herrn Hoffmann |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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19 |
Anfrage vom 4.9.2025 „Einschulungsfeier“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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20 |
Anfrage vom 16.9.2025 „Einsicht Bewerbungsunterlagen“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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21 |
Anfrage vom 27.6.2025 „Unfall Feuerwehrauto“ von Frau Bräunig |
Per Mail taggleich + auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, unmittelbar per Mail und auf der nächsten ordentlichen Sitzung mit Bürgermeisterbericht |
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22 |
Anfrage vom 18.9.2025 „Bauausschuss Energiemanager“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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23 |
Anfrage vom 18.9.2025 „Kontostand KV“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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24 |
Anfrage vom 18.9.2025 „Wasser- und Abwasserversorgung KV“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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25 |
Anfrage vom 18.9.2025 „Feuerwerk Ostseelounge“ von Herrn Piankowski |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, unmittelbar in der Sitzung |
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26 |
Anfrage vom 27.10.2025 „Ampelkosten August-Bebel-Straße“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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27 |
Anfrage vom 27.10.2025 „Verpachtung Teilfläche Tarnewitz“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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28 |
Anfrage vom 27.10.2025 „Ärztehaus“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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29 |
Anfrage vom 31.7.2025 „Aushändigung Schreiben Kommunalaufsicht“ von Frau Bräunig |
5.8.2025 per E-Mail + auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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30 |
Anfrage vom 11.11.2025 „Kontostand & Tagesgeldkonto“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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31 |
Anfrage vom 19.11.2025 mit 6 Fragen „Kontostand & Beschuldigung Zweckentfremdung“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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32 |
Anfrage vom 28.10.2025 über Frau Adam, Kenntnisnahme am 17.11.2025 „Einwohnerfragestunde Bauausschuss“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
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33 |
Anfrage vom 28.10.2025 über Frau Adam, Kenntnisnahme am 17.11.2025 „Einschränkung des Fragerechts“ von Frau Bräunig |
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 |
Ja, in der folgenden Sitzung der GV |
Zwischenfazit: Von den 51 Fragen (seit dem 6.6.2025) wurden alle Anfragen in einer angemessenen Frist beantwortet.
Herr Schmiedeberg verlässt um 19:45 Uhr den Sitzungssaal.
Herr Lehmann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Verkürzung dieses Sachverhaltes. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Herr Schmiedeberg betritt um 19:53 Uhr erneut den Sitzungssaal und nimmt in den Sitzungsreihen Platz.
Kapitel II: Anfrageform entgegen Vorgaben Kommunalverfassung
Hintergrund: Anfragen von Gemeindevertretern gemäß § 34 Abs. 3 KV M-V in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sind an den Bürgermeister zu richten. Der Bürgermeister (nicht die Verwaltung) beantwortet die Fragen in einer angemessenen Frist. Selbstverständlich lässt der ehrenamtliche Bürgermeister die Beantwortung in der Regel durch die Verwaltung aufbereiten.
Diese Vorgabe wird regelmäßig und trotz entsprechender Hinweise durch Frau Bräunig in ihrer Funktion als Vorsitzende der CDU/SPD-Fraktion missachtet. Unter anderem am:
- Anfrage an Frau Adam vom 28.10.2025 und Erinnerung, obwohl Frau Adam im Urlaub war und eine Abwesenheitsnotiz herausging, mit dem Hinweis, dass Mail in der Abwesenheit nicht gelesen werden. ->Frau Adam weist erneut auf Anfragepraxis gemäß § 34 Abs. 3 KV M-V in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Hauptsatzung hin. Anlage 1.
- Anfrage vom 11.9.2024 im Zusammenhang mit direkter Anfrage an Sachbearbeiterin „Kaufantrag Hotel Tarnewitz“. ->Herr Wardecki weist erneut auf Anfragepraxis gemäß § 34 Abs. 3 KV M-V in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Hauptsatzung hin. Anlage 2.
- Anfrage im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan 2025 und dem NAHBUS Vertrag. Auch hier hat sich Frau Bräunig wiederholt telefonisch an die Mitarbeiterin Leitung Finanzen der Kurverwaltung entgegen der Vorgaben gewendet.
Seit der Wahl wurde die Fraktionsvorsitzende mehrfach auf die Anfragepraxis gemäß § 34 Abs. 3 KV M-V in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hingewiesen. Neben den o. g. Verweisen erfolgte dies auch zu Beginn der Legislaturperiode per E-Mail am 31.7.2024 an alle Fraktionsvorsitzenden. Darin hieß es unter „8) Anfragen bei KV und Amt“:
„In der letzten Legislatur wurde von der Amtsleitung sehr klar kommuniziert, dass Anfragen aller Gemeinden und Gemeindevertreter an die Verwaltung über den Bürgermeister zu stellen sind. Ich möchte Sie bitten, dass Sie dies innerhalb Ihrer Fraktion weiterhin auch den neuen Mitgliedern so kommunizieren und wir auch diese professionelle Form der Zusammenarbeit beibehalten. Ich kümmere mich gerne um Ihre An- und Rückfragen an KV und Amt. Die Sitzungsvorbereitung der Ausschussvorsitzenden ist davon weiterhin unberührt.“
Zwischenfazit: Frau Bräunig in ihrer Funktion als Vorsitzende der CDU/SPD-Fraktion missachtet fortlaufend und mutwillig die Vorgaben für Anfragen gemäß § 34 Abs. 3 KV M-V in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.
Kapitel III: Beschwerde beim Landrat als Aufsichtsbehörde
Hintergrund: Unabhängig der Zwischenergebnisse aus Kapitel I und II hat sich Frau Bräunig in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der CDU/SPD-Fraktion an den Landrat gewendet. Ihm unterstellt ist unter anderem die untere Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht). Der Inhalt der Vorwürfe und der Wortlaut sollte den Mitgliedern der Gemeindevertretung transparent zugänglich gemacht werden:
Anschließend richtet der Bürgermeister an die Fraktionsvorsitzende, Frau Bräunig, die Anfrage, ob ihr derzeit noch offene, bislang unbeantwortete Anfragen bekannt seien. Dies wird von Frau Bräunig verneint.