10.04.2025 - 9.7 Prüfung nach § 3 Kommunalprüfungsgesetz M-V (Ha...

 

Der Bürgermeister erklärt sich befangen und begibt sich in den Zuschauerbereich. Die Sitzungsleitung wird daraufhin vom stellvertretenden Bürgermeister übernommen.

 

Herr Schmiedeberg und Frau Bräunig erklären sich ebenfalls vorsorglich für befangen und nehmen im Zuschauerraum Platz.

 

Der stellvertretenden Bürgermeister übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Dieser erklärt zum Sachverhalt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen beschließt, das vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellte Ergebnis über die Prüfung der Auftragsvergaben für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	12
Zustimmung:	9
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	3

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Wardecki, Frau Bräunig, Herr Schmiedeberg