10.04.2025 - 5 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsni...

 

Frau Bräunig erkundigte sich in der Sitzung vom 20.02.2025 nach der Aufwandsentschädigung, insbesondere im Hinblick auf die rückwirkende Gültigkeit der Hauptsatzung. Sie fragte, ob die bereits im Jahr 2024 ausgezahlte erhöhte Aufwandsentschädigung gegebenenfalls zurückgezahlt werden muss. Frau Adam stellte daraufhin klar, dass keine Rückforderungen erfolgen werden. Frau Bräunig bat darum, diese Aussage im Protokoll festzuhalten.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass in den Protokollen bei einigen Beiträgen die Namen der Fragesteller genannt werden, während sie bei anderen fehlen. Er spricht sich dafür aus, alle Redebeiträge einheitlich mit Namensnennung zu versehen, da dies aus seiner Sicht wichtig und im Sinne der Gerechtigkeit erforderlich sei. Er bittet daher redaktionell darum, künftig darauf zu achten, dass alle Beiträge namentlich gekennzeichnet werden.

 

Der Bürgermeister merkt dazu an, dass es sich bei den Protokollen um Ergebnisprotokolle handelt, in denen grundsätzlich keine Wortbeiträge festgehalten werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich gewünscht. Wenn eine solche Dokumentation gewünscht wird, werde dem selbstverständlich entsprochen, einschließlich der Nennung der jeweiligen Redner. Für die Zukunft könne drauf geachtet werden.

 

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 20.02.2025 wird gebilligt.