23.09.2024 - 6.8 Motorradstellplatz hier Stand der Konzeption un...

 

Frau Herrmann informiert über den Sachverhalt.

Herr Burtzlaff weist noch einmal darauf hin, dass trotz geplanter Mittel und 60%iger Förderung die restlichen Mittel aus dem Haushalt seines Erachtens nach nicht sinnvoll eingesetzt sind, da bei einer kostenfreien Nutzung des Parkplatzes keine Einnahmen generiert werden können.

Herr Schmiedeberg bittet um Prüfung, ob die Ausschreibungen der Planungsleistungen schon ein Beginn der Maßnahme bedeuten.

 

Herr Hofmann merkt an, dass das zuständige Planungsbüro, welches mit der Beauftragung des Kreisels befasst ist, vorab über den Bau des Motorradstellplatzes informiert wird.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt den Sperrvermerk für den Motorradstellplatz aufzuheben und gleichzeitig wird die Kurverwaltung beauftragt die Planungsleistungen auszuschreiben und Fördermittel einzuwerben.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	13
davon anwesend:	13
Zustimmung:	13
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	0