03.07.2024 - 13 B- Plan Nr. 13 "Zierow Strand...

 

Herr Jan Bauer erklärt sich für befangen und nimmt in den Reihen der Zuschauer Platz.

Herr Langer informiert zum Sachverhalt. Herr Langer stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Unter Punkt 1 soll es lauten: „Die Antragsgegnerin (Gemeinde) beabsichtigt dem Antragsteller (Grundstückseigentümer) eine vorläufige Einleitgenehmigung in die Leitung unter dem Flurstück 107/8 zu erteilen, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung und der unteren Wasserbehörde. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow stimmt dem vom Verwaltungsgericht Schwerin vorgeschlagenen Vergleich in Sachen Wasserrecht hier: einstweiliger Rechtsschutz (vorläufige Anschlussgestattung zur Einleitung des Niederschlagswassers vom Flurstück 107/8 der Flur 1 Gemarkung Zierow- Parkplatz) mit folgendem Inhalt zu:

1. Die Antragsgegnerin (Gemeinde) beabsichtigt, dem Antragsteller (Grundstückseigentümer) eine vorläufige Einleitgenehmigung in die Leitung unter dem Flurstück 107/8 zu erteilen, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung und der unteren Wasserbehörde.

Die Vorläufige Einleitgenehmigung wird erteilt bis geklärt ist, dass die Leitung eine genehmigte Regenwasserleitung ist.

2. Der Antragsteller erklärt, dass er der Antragsgegnerin kostenfrei eine Dienstbarkeit im Grundbuch für die betreffende Leitung, nach Erteilung der endgültigen Genehmigung, eintragen lassen wird. Der Antragsteller wird die Leitung außerdem auf eigene Kosten spülen.
3. Der Antragsteller verfolgt seinen Antrag nicht weiter.
4. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	8
davon anwesend:	8
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	0
Befangenheit:	1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Jan Bauer

Nach der Beratung und Abstimmung nimmt Herr Bauer wieder an der Sitzung teil.

Bericht zum Stand der Umsetzung: