16.05.2024 - 8.1 B-Plan 2A

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

Herr Klein hinterfragt den Sachstand zum B-Plan 2A. Die Anfrage kann nicht beantwortet werden und wird nachgereicht.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Gemeinde hat fristgerecht Klage gegen die Baugenehmigung für das Wohn-und Geschäftshaus in der Mittelpromenade 12c beim Verwaltungsgericht eingereicht. 
Begehrt wird die Aufhebung der Baugenehmigung vom 04.07.2022 einschließlich des Bescheides über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens vom 04.07.2022

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2023.  Die Drittanfechtungsklage der Gemeinde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung und somit konnte mit dem Bau

begonnen werden. Das Vorhaben ist mittlerweile beinahe fertiggestellt und der LK NWM hat erst am 20.09.2024 seine Klageerwiderung an das Verwaltungsgericht übermittelt. 
Insofern ist davon auszugehen, dass die Klage keine Aussicht mehr auf Erfolg hat, da das Vorhaben bereits umgesetzt wurde.