16.05.2024 - 7.8 Außerplanmäßige Ausgabe für die Bezuschussung d...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Lehmann erkundigt sich, ob es richtig sei, dass die Kurverwaltung nur mit einem Netto-Betrag bezuschusst werden dürfe. Herr Burtzlaff teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Steuerberater seitens der Gemeinde ein Brutto-Betrag zu zahlen sei.

 

Es wird beantragt, im Beschlussvorschlag das Wort „netto“ hinter dem Betrag von 87.977,76 € zu ergänzen.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Auszahlung eines Brutto-Betrages genügend Mittel vorhanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den geänderten Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe, bezüglich der Bezuschussung des Spielplatzbaus am „John Brinckman“ in Höhe von 87.977,76 € netto. Die Deckung erfolgt aus dem Haushaltsrest der Haushaltsstelle 21101.03300300 „Betriebsvorrichtung von Schulgebäuden und Schulturnhallen“ in gleicher Höhe.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:  

12

Zustimmung: 

11

Ablehnung:

0

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Eine Zuwendungsvereinbarung wurde Erstellt und befindet sich derzeit zur Unterschrift bei den Bürgermeistern, anschließend zur Kurverwaltung. Nach Unterzeichnung aller Parteien, werden die Mittel Ausgezahlt.