04.04.2024 - 9 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...

 

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Herr Wardecki die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:

 

TOP 9.1

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dass für eine Laufzeit von einem Jahr der Vertrag für den Betrieb eines Aqua Funparks geschlossen werden soll.

 

TOP 9.2

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Beauftragung der Kurverwaltung, die Änderungen in den Verträgen vorzunehmen.

 

TOP 9.3

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, der Ausschreibung des Grüpnflächenpflegevertrages zuzustimmen.

 

TOP 9.4

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, der Ausschreibung für den Barfußpfad für den Erholungswald zuzustimmen.

 

TOP 9.5

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt der 1. Änderung des Durchführungsvertrages zum VE- Plan Nr. 19 Baltic- Quartier nicht zuzustimmen.

 

TOP 9.6

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Kaufantrag für ein gemeindeeignes Flurstück zuzustimmen.

 

TOP 9.7

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt:

 

1. Dass die Gutachtenerstellung gem. Vorgaben des Finanzministeriums M-V für die Flurstücke bei einem öffentlich bestellten Sachverständigen in Auftrag gegeben wird.
2. Mit dem vorliegenden Gutachten wie auch der Aufstellung der getätigten Ausgaben der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen soll ein Kaufantrag an das Finanzministerium gestellt werden.
3. Der vom Finanzministerium M-V ermittelte Kaufpreis muss separat von der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschlossen werden.

 

TOP 9.8

Die Gemeindevertretung nimmt die Mitteilungsvorlage zum gemeindlichen Zuschuss an den für die Jugend- und Schulsozialarbeit 2024 zur Kenntnis.