04.04.2024 - 7.5 Ausbau des ländlichen Weges vom Ortsausgang Red...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Steigmann berichtet aus der Beratung im Bauausschuss. Herr Wardecki verweist auf das vorgelegte Schreiben von Herrn Bley und regt als Kompromisslösung an, dass die Bürgermeister der Stadt Klütz und der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bei der Straßenverkehrsbehörde erfragen sollen, welche Möglichkeiten bestehen, den Verkehr zu beschränken, ohne die bewilligten Fördermittel zu verlieren. Dieses Vorgehen ist mit dem Klützer Bürgermeister vorabgestimmt. Klütz wird weiterhin den Ausbau nach Niederklütz nicht fortsetzen wollen.

 

Es erfolgt eine Abstimmung über die Aufnahme dieser Vorgehensweise im Beschluss: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein.

 

Herr Wardecki verliest den geänderten Beschluss und lässt darüber abstimmen.

 

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Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt dem Entwurf zum Ausbau des ländlichen Weges vom Ortsausgang Redewisch in Richtung der Gemarkungsgrenze Niederklütz, welcher durch das Ingenieurbüro Heimo Wittenburg im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Verkehr und Umwelt am 19.03.2024 vorgestellt wurde, zuzustimmen.

Als Ausbauart wird Betonspuren mit Winkelsteinen festgelegt.

  1. Der Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen erfragt in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister der Stadt Klütz bei der Straßenverkehrsbehörde und beim Fördermittelgeber, welche Möglichkeiten bestehen, den Verkehr zu beschränken, ohne die bewilligten Fördermittel zu verlieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:  

9

Zustimmung: 

8

Ablehnung:

1

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

Um die Fachgenehmigung vom Landkreis zu erhalten, fehlt derzeitig die Umweltplanung. Diese wurde beauftragt und wird erstellt.   

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Anlagen zur Vorlage