12.05.2023 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

 

Herr Steigmann stellt einen Dringlichkeitsantrag zu folgendem Sachverhalt. Er berichtet über einen TOP aus der KBA-Sitzung vom 10.05.2023. Hier ging es darum, einem gemeinnützigen Verein einen Platz zur Verfügung zu stellen, um das Thema Toleranz den Gästen und Einwohnern der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen näher zu bringen. Nach Rücksprache mit dem Verein ist es seitens der Kurverwaltung nicht möglich, bzgl. des geforderten Aufwandes nach Personal (8 Mitarbeiter des Bauhofes) und Grundversorgungsanschlüssen (Strom, Wasser, W-Lan), diesen umzusetzen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt; der Tagesordnungspunkt soll aus Dringlichkeitsgründen auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil aufgenommen werden.

 

Frau Bräunig weist auf die falsch nummerierte Tagesordnung, in den neu übersandten Unterlagen, hin. Zu diesem Thema erfolgt ein reger Austausch – am Ende wird der Antrag von Frau Bräunig gestellt, dass die Nummer 4 der TO den Antrag von Herrn Steigmann enthalten soll.

 

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.