14.12.2023 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

 

Herr Wardecki stellt den Antrag, den TOP 7.3 von der Tagesordnung zu nehmen, da eine Begutachtung des Straßenzustandes aufgrund der Witterungsverhältnisse seitens der Mitglieder des Bauausschusses nicht vorgenommen werden konnte. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Des Weiteren beantragt Herr Wardecki, den TOP 9.5 von der Tagesordnung zunehmen. Hierzu stehen noch Rücksprachen mit Eigentümern aus. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Dietmar Lehmann stellt den Antrag, den TOP 9.8 von der Tagesordnung zu nehmen. In der Sitzung des Finanzausschusses wurden mehrere Anfragen in dieser Angelegenheit gestellt, jedoch steht die Beantwortung noch aus. Die Verwaltung teilt mit, dass dies in der Kürze der Zeit nicht zu erarbeiten war, aber kurzfristig nachgeholt wird. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Anschließend lässt Herr Wardecki über die so geänderte Tagesordnung abstimmen. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugstimmt.