31.08.2023 - 12 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Do., 31.08.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Herr Wardecki die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 10.1
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Unterzeichnung von Nachtragsvereinbarungen.
TOP 10.2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Weiterführung des innerörtlichen Shuttles zu den bekannten Konditionen und Vertragsbausteinen bis 2025 in Kooperation mit Nahbus, unter der Maßgabe des innerörtlichen Einsatzes von Elektrobussen ab 01.01.2024.
TOP 10.3
Von der Tagesordnung genommen, da bereits beschlossen.
TOP 10.4
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, ein Ingenieurbüro mit der Planerleistung der Leistungsphasen 5 – 9 in Abhängigkeit der Bereitstellung von Fördermitteln zu beauftragen.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, ab der Leistungsphase 5 die Planungsleistungen stufenweise zu vergeben.
TOP 10.5
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag zur Änderung einer Grundstückszufahrt zuzustimmen mit der Auflage, die Pflanzinsel auf eigene Kosten auf die andere Seite zu verlegen und neu zu bepflanzen.
TOP 10.6
1. Der Bauherr wird darauf hingewiesen, dass für einen verbindlichen Bescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ein Antrag auf Vorbescheid nach § 75 LBauO-MV bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen ist.
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt der begehrten Errichtung von 2 MFH mit je 3 WE zuzustimmen.
3. Sollte die Gemeinde dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüberstehen, ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich. Die Planung sollte in Anlehnung und in Abstimmung mit der Bauleitplanung auf dem benachbarten Grundstück erfolgen.