20.04.2023 - 13 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Do, 20.04.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Herr Wardecki die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 11.1
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Antrag auf vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zuzustimmen.
TOP 11.2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, beschließt eine Peron ab dem 01.07.2023 einzustellen. Die Vergütung erfolgt gem. Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7.
TOP 11.3
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt, die in der Anlage beigefügte Honoraranpassung für die städtebaulichen Planungsleistungen B- Plan Nr. 2 a 7. Änderung.
TOP 11.4
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt die der Anlage beigefügte Honoraranpassung für die städtebaulichen Planungsleistungen B- Plan Nr. 36/ 36.1.
TOP 11.5
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen bestätigt, die in der Anlage beigefügte Honoraranpassung für die städtebaulichen Planungsleistungen B- Plan Nr. 44.
TOP 11.6
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:
1) die Miet-/Pachtanträge abzulehnen. Auch zukünftige Pacht- sowie Kaufanträge sollen abgelehnt werden.
2) den Rückbau des Wasseranschlusses zu veranlassen.
TOP 11.7
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:
Das Grundstück soll weder verkauft noch verpachtet werden. Das Grundstück soll als Verweilfläche mit einer Bank genutzt werden.
TOP 11.8
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Antrag der Eltern auf Beschulung ihres Kindes an der örtlich nicht zuständigen Grundschule in Boltenhagen zuzustimmen.
TOP 11.9
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen lehnt die Eintragung von einer Person in das Ehrenbuch der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ab.
TOP 11.10
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen das wirtschaftlichste Angebot zur Auftragsvergabe Spielplatz Ortszentrum anzunehmen.