23.02.2023 - 6.2 Breitbandausbau 2.BA - Festlegen Standorte Scha...

 

Herr H.-O. Schmiedeberg hinterfragt, ob im Zusammenhang mit dem Vorort-Termin auch mit den weiteren angrenzenden Grundstückseigentümern über die Versetzung der Schaltgehäuse Rücksprache gehalten wurde (Gleichbehandlungsgrundsatz). Dies wird verneint.

 

In diesem Zusammenhang stellt Herr H.-O. Schmiedeberg den Antrag, dass vor der Zustimmungserteilung zu den geplanten Standorten mit den weiteren angrenzenden Grundstückseigentümern gesprochen wird, um das Einvernehmen zu erzielen. Für den Fall, dass hier keine Einigung gefunden wird, werden der Bürgermeister und sein Stellvertreter ermächtigt eine Entscheidung zu treffen.

Diesem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung des Ostseebades Boltenhagen stimmt den im 2.Bauabschnitt geplanten und in der Anlage dargestellten neuen Standorten für Schaltgehäuse zu, vorbehaltlich einer zuvor zu erzielenden positiven Einigung mit den angrenzenden Grundstückseigentümern.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:	12
davon anwesend:	10
Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Enthaltung:	3
Befangenheit:	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Liste zu den betroffenen Grundstücken wird zusammengestellt.