01.02.2023 - 11 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Gemeindevertretung Damshagen
- Datum:
- Mi., 01.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Anschließend gibt Frau Krüger die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 9.1
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt ein Bauleitverfahren einzuleiten.
TOP 9.2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt den Abschluss von zwei Gestattungsverträgen für Zuwegung und Kabeltrasse im Zusammenhang mit dem Bau der beiden Windenergieanlagen.
TOP 9.3
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Verpachtung von Flurstücken. Der Beschluss vom 08.07.2020 (GV Damsh/20/14539) sowie der Beschluss vom 24.08.2021 (GV Damsh/20/14539-1) wird aufgehoben.
TOP 9.4
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, eine Fristverlängerungsantrag zuzustimmen.
TOP 9.5
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, eine Teilfläche zu verkaufen. Die Kosten des Vertrages, seiner Durchführung sowie alle sonstigen Nebenkosten, inkl. die Kosten der notwendigen Teilungsvermessung sind von den Erwerbern zu tragen. Kaufvertraglich ist eine Mehrerlösklausel für einen Zeitraum von 10 Jahren festzuschreiben, soweit dies möglich/zulässig ist. Die Prüfung der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarungsklausel obliegt dem beurkundenden Notar. Im Falle des Verkaufs der Teilfläche ist der bestehende Pachtvertrag entsprechend anzupassen.
TOP 9.6
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt den Verkauf des Baugrundstücks in Rolofshagen.
TOP 9.7
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt zu einem Flurstück:
- den aktuellen Pachtvertrag aufrechtzuerhalten. Parallel dazu soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.