28.09.2022 - 7.4 Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme einer Ange...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Damshagen
- Datum:
- Mi., 28.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Monique Barkentien
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Duwe erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Frau Krüger erwidert, dass die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend sei und daher nicht gewillt ist hieraus ein Naherholungsgebiet zu machen.
Bevor irgendwelche Maßnahmen getroffen werden, muss die nicht rechtmäßige Nutzung der Geflügelzucht auf Gemeindeflächen unterbunden werden. Ein Pachtvertrag liegt hierfür nicht vor.
Frau Krüger beantragt folgende Beschlussfassung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt:
1. Die Beseitigung der nicht rechtmäßigen Nutzung der Gemeindeflächen
2. Die Wiederherstellung des Urzustandes.
3. Die weitere Vorgehensweise soll sodann im Bauausschuss beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder: |
11 |
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davon anwesend: |
10 |
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Zustimmung: |
9 |
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Ablehnung: |
1 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Die Nutzerin der gemeindlichen Flächen wurde über die unberechtigte Nutzung entsprechend informiert und aufgefordert, die Nutzung zu unterlassen und den Urzustand wieder herzustellen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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134,8 kB
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