15.12.2022 - 7.21 Anpassung der Förderrichtlinie zur Verteilung v...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Giewald erklärt sich als befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz. Es sind somit 8 von 12 Gemeindevertretern anwesend.

 

Herr Klein erläutert die Beschlussvorlage und berichtet aus der Diskussion im Sozialausschuss.

 

Es erfolgte eine rege Diskussion.

 

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Der Bürgermeister lässt über die geänderte Förderrichtlinie unter Berücksichtigung der Ergänzung der Aufzählung in II um den Punkt „weitere Ausnahmen können erfolgen; darüber entscheidet der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ abstimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:     

12

davon anwesend:         

8

Zustimmung:                     

8

Ablehnung:                         

0

Enthaltung:                        

0

Befangenheit:                     

1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Giewald

 

Eine Abstimmung über den Beschlussvorlag wird damit hinfällig.

 

Herr Giewald nimmt wieder an der Sitzung teil. Somit sind 9 von 12 Gemeindevertretern anwesend.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung: Förderrichtlinie entsprechend gewünschter Änderungen fertiggestellt, unterzeichnet und zur Veröffentlichung freigegeben. Original den Satzungsunterlagen im Amt beigefügt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage