15.12.2022 - 7.13 Beschluss zur Neufassung der Straßenreinigungss...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Der Bauausschussvorsitzende, Herr Steigmann, berichtet über die Beratung im Bauausschuss.

 

Sole sollte nur bei Gefahr in Verzug eingesetzt werden. Die derzeitige Dienstanweisung zum Einsatz des Winterdienstes wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und unterstützt.

 

  • Herr Klein stellt folgenden Antrag:

In der Straßenreinigungssatzung soll der § 5 Abs. 2 Nr. 1 dahingehend geändert werden, dass prinzipiell bei Glätte mit Sole zu streuen ist.

 

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bürgermeister lässt über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses abstimmen. 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die 2. Änderung zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen entsprechend des in der Anlage beigefügten Satzungsentwurfes.

In (2) Punkt 6 ist als letzter Satz einzufügen: Das Erfordernis des Einsatzes von auftauenden Mitteln (z.B. Salz oder Sole) ist zu begründen und zu dokumentieren. 

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:     

12

davon anwesend:                     

9

Zustimmung:                   

8

Ablehnung:                       

1

Enthaltung:                       

0

Befangenheit:                  

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

 Satzung wurde veröffentlicht und umgesetzt.

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Anlagen zur Vorlage