18.08.2022 - 9.9 Antrag auf Niederschlagung von Sondernutzungsge...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Bräunig stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Sondernutzungsgebühr bis auf 700,00 € niedergeschlagen wird. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

In diesem Zusammenhang hinterfragt Herr Steigmann, ob für die anderweitigen Plakatierungen Genehmigungen vorliegen. Er bitte hier um eine Information seitens der Verwaltung.

 

Anschließend verliest Herr Wardecki den geänderten Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Sondernutzungsgebühr von 1.440,00 Euro für die Errichtung von 25 Webeschildern vom Zirkus Frank bis auf 700,00 € niederzuschlagen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

12

davon anwesend:  

7

Zustimmung: 

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Mitteilung über Beschlussfassung der Gemeindevertretung mit dem Schreiben vom 16.09.2022 an den Zahlungspflichtigen erfolgt (Zahlungsziel für den Restbetrag auf den 26.09.2022 festgesetzt) - Anpassung der AO 11520 auf 700,00 € am 22.09.2022 (Realisierung ergänzt)

 

 

Das Ordnungsamt des Amtes Klützer Winkel hat folgende Plakatierung genehmigt:

 

3 Plakate vom 12.01.22 - 20.01.22

3 Plakate vom 04.03.22 - 11.03.22

2 Plakate vom 21.03.22 - 30.03.22

2 Plakate vom 14.04.22 - 22.04.22

2 Plakate vom 09.06.22 – 19.06.22

2 Plakate vom 05.07.22 – 14.07.22

4 Plakate vom 18.07.22 - 31.07.22

24 Plakate vom 12.08.22 – 28.08.22

10 Plakate vom 24.06.22 – 24.07.22

25 Plakate vom 01.07.22 – 26.08.22

Der Außendienst des Amtes Klützer Winkel sowie die Verkehrsüberwacher der Gemeinde kontrollieren die Plakatierung.

Seitens des Ordnungsamtes wurden mehrere OWI-Verfahren wegen unerlaubtes Aufhängen von Plakaten eingeleitet.

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Anlagen zur Vorlage