21.04.2022 - 7.13 Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.13
- Datum:
- Do, 21.04.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Leitende Verwaltungsbeamtin
- Bearbeiter:
- Grit Adam
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
In dieser Angelegenheit kommt es zu einer regen Diskussion.
Herr Holtz bittet darum, folgende Aussage von Herrn Chr. Schmiedeberg zu Protokoll zu nehmen:
„Herr Chr. Schmiedeberg gibt zu Protokoll, dass er die Frau aus der Sitzung am 21.10.2021 nicht kannte.“
Frau Bräunig beantragt, über die im Beschluss aufgeführten 3 Punkte einzeln abzustimmen. Diesem Antrag wird zugestimmt.
Anschließend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag und lässt über die einzelnen Punkte abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung des Ostseebades Boltenhagen beschließt aufgrund des Widerspruchs des Bürgermeisters vom 10.03.2022 die Angelegenheiten unter dem Tagesordnungspunkt 8.5 der Sitzung vom 24.02.2022 wie folgt:
- Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, sind beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung über das Amt Klützer Winkel am 14. Kalendertag vor der Gemeindevertretersitzung bis spätestens 12 Uhr in schriftlicher oder elektronischer Form einzureichen.
- § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird wie folgt geändert:
die Niederschriften der Gemeindevertretersitzung und der Ausschusssitzungen sind 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung niedergeschrieben im Ratsinformationssystem einsehbar. Bei Sitzungen der Gemeindevertretung ist sie vom Protokollführer, dem Bürgermeister und einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen. Über Einwendungen entscheiden die Gemeindevertretung oder die jeweiligen Ausschüsse durch mehrheitlichen Beschluss.
- § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird nicht geändert.
Abstimmungsergebnis zu 1):
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Anzahl der Mitglieder: |
13 |
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davon anwesend: |
12 |
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Zustimmung: |
12 |
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Ablehnung: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Abstimmungsergebnis zu 2):
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Anzahl der Mitglieder: |
13 |
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davon anwesend: |
12 |
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Zustimmung: |
7 |
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Ablehnung: |
5 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Abstimmungsergebnis zu 3):
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Anzahl der Mitglieder: |
13 |
|
davon anwesend: |
12 |
|
Zustimmung: |
5 |
|
Ablehnung: |
7 |
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Enthaltung: |
0 |
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Befangenheit: |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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