21.10.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden folgende Themen angesprochen bzw. Fragen gestellt:

 

2.1  Reglung betreffend Abwasser/Wasser der Strandkorbvermieter und DLRG Stationen auf der Dünenpromenade? Herr Wardecki teilt mit, dass hier bereits Gespräche mit dem Innenministerium geführt wurden und eine Förderung des Ausbaus in Aussicht gestellt wird. Der Kurdirektor ist mit der Umsetzung beauftragt.

 

2.2  Es wird der Durchgangsverkehr von Fahrzeugen in der Friedrich-Engels-Str. angesprochen. Der Verkehr resultiert aus der derzeitigen Nutzung der eigentlich für die Winterlagerung der Strandkörbe bestimmten Halle im Schwalbenweg. Dies ist für die Anwohner nicht mehr hinnehmbar. Es handelt sich dort um ein Wohngebiet. Der Verkehr könnte durchaus umgeleitet werden.

 

2.3  Ein Bürger weist darauf hin, dass er bereits im Mai 2021 eine Anfrage an den BA gestellt habe bzgl. einer Verschiebung von Baufenster. Dies und die Eigentumsverhältnisse im Zuwegungsbereich müssen abschließend geklärt werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Punkt Bestandteil der TO ist.

 

2.4  In der Gemeinde gibt es zu wenig Glas- und Papier-Container, zumindest reicht in der Saison der Platz in den Behältern nicht aus. Zudem ist der Containerplatz am Weidenstieg nicht beleuchtet, sodass dort diverser Müll entsorgt werden kann. Herr Wardecki ist im Austausch mit dem Bauhof und dem AWB, um zumindest die Häufigkeit der Abfuhrtermine zu erhöhen.

 

2.5 Herr Wardecki erteilt einer ihm namentlich bekannten Person aus Detmold das Rederecht. Die Frau bittet dem Bürgermeister, um eine Auskunft über den Ort einer Urne, in welcher sich die Asche ihres Großvaters befindet. Es handelt sich um einen Vorgang aus 2018, welcher bis dato ungeklärt scheint.

Es wird dadurch sehr unruhig im Raum und Herr Wardecki weist die Frau daraufhin, welche nicht Einwohnerin der Gemeinde ist, dass sie sich in der Einwohnerfragestunde befindet, welche als Forum ausschließlich die Fragen / Anregungen der Einwohner Boltenhagens dient.

 

Aufgrund der Unruhe stellt Herr Mirko Klein den Antrag, die Sitzung für 5 min zu unterbrechen. Der Antrag wurde einstimmig bestätigt.

 

Um 18.50 Uhr wird die Einwohnerfragestunde weitergeführt. Die Dame aus Detmold hatte in der Sitzungspause den Sitzungssaal verlassen.

 

2.6  Ein Bürger hinterfragt die Tätigkeit des Ausschusses Ferienwohnung der Gemeinde. Ihm sei bekannt, dass eine Ferienanlage offenkundig gewerblich betrieben wird und dies noch keine Konsequenzen hatte. Herr Wardecki weist darauf hin, dass der LK als Bauordnungsbehörde zuständig ist und der Ausschuss nur die Zubenennung von illegal gewerblicher FeWo-Nutzung ortsansässiger Vermieter an den LK vornimmt.

 

Einige Gemeindevertreter baten darum, dass sich der Bürgermeister zu den Vorwürfen der Frau aus Detmold positionieren möge.

 

Herr Steigmann stellte den Antrag, dass der Bürgermeister die Sitzungsleitung an seine Stellvertreter übergeben solle.

 

Über den Antrag konnte nicht abgestimmt werden, da Herr Wardecki die Sitzung gemäß § 12(1) der Geschäftsordnung um 19.00 Uhr beendete.