21.06.2021 - 9.2 Umsetzungsstand der öffentlich-rechtlichen Vert...

 

Frau Rappen erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der öffentlich-rechtlichen Verträge für die Verkehrsüberwachung in den Gemeinden. Herr van Leeuwen erklärt, dass die Gemeindevertretung Kalkhorst dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht zugestimmt hat. Die Amtsausschussmitglieder diskutieren über die weitere Vorgehensweise.

 

Die Gemeinden Zierow, Hohenkirchen und Damshagen möchten weiterhin den Vertrag umsetzen. Die Stadt Klütz und die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen haben dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge zugestimmt, mit der Maßgabe, dass sich alle Strandgemeinden beteiligen. Hier bedarf es einer Lösungsfindung.

 

Herr Horn teilt mit, dass die Möglichkeit besteht, diese Leistungen über eine gesonderte Umlage nach § 146 KV M-V zu regeln.

 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.