22.04.2021 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

 

Herr Wardecki teilt mit, dass sich die Angelegenheit zum TOP 10.7. zwischenzeitlich erledigt hat und von der Tagesordnung genommen werden kann. – Einstimmmig –

 

Des Weiteren gibt es einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/SPD/DIE LINKE. Herr Klein erläutert die Dringlichkeit des Antrages. Herr Wardecki erklärt, dass nach Auffassung der Kommunalaufsicht hier keine Dringlichkeit vorliegt, da erst in drei Wochen die Verfristung eintritt. Er schlägt vor, hierzu eine gesonderte Sitzung, evtl. am 06.05.2021, einzuladen. Herr Chr. Schmiedeberg erwidert, dass in Zeiten der Pandemie Kontakte vermieden werden sollen.

Herr Wardecki lässt sodann über den Antrag abstimmen. Diesem wird mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Im Weiteren lässt der Bürgermeister über die so geänderte Tagesordnung abstimmen. Dieser wird einstimmig zugestimmt.