31.05.2021 - 8.1 Widerspruch der Gemeinde Ostseebad Boltenhage...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es wird hinterfragt, ob die geänderte Hauptsatzung dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt wurde. Frau Schultz führt aus, dass der Landkreis den Entwurf erhalten hat und die heutige Beschlussfassung des Amtsausschusses abwartet. Sodann wird seitens des Amtes eine Genehmigung der Hauptsatzung erwartet.

 

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Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel weist den Widerspruch der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen gegen den Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung zurück.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder:

14

davon anwesend:  

14

Zustimmung: 

7

Ablehnung:

4

Enthaltung:

3

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

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Anlagen zur Vorlage