17.12.2020 - 40 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 40
- Datum:
- Do, 17.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Herr Wardecki gibt sodann die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:
TOP 23
Von der Tagesordnung genommen. Beratung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.
TOP 23.1
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Vertrag für die technische Notdienstbetreuung fristgerecht zum 31.01.2021 auslaufen zu lassen. Die Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen erhält den Auftrag, den Vertragsentwurf einer Firma zu prüfen und einen Vertrag vorerst für drei Jahre mit der Firma ab 01.02.2021 (oder frühestmöglicher Termin) abzuschließen.
TOP 23.2
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Auftrag zur Lieferung von Holzbohlen für Treppenstufen zu erteilen.
TOP 24
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Vertrag zu kündigen und ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten.
TOP 25
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Stellenbeschreibungen den Mitarbeiter/innen der Kurverwaltung auszuhändigen und in der Personalakte abzulegen. Der Stellenplan ist entsprechend der neuen Bewertung anzupassen. Des Weiteren ist der Organisationsplan bzgl. der vorgenannten Aufgaben des Bauhofs ebenfalls anzupassen. Die Finanzmittel sind im Wirtschaftsplan 2021 einzustellen. Die neuen Entgeltgruppen treten ab Januar 2021 in Kraft.
TOP 26
Von der Tagesordnung genommen. Beratung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.
TOP 27
Von der Tagesordnung genommen. Beratung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.
TOP 28
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, beschließt, dem SC Ostseebad Boltenhagen e.V. für die Monate November und Dezember einen finanziellen Zuschuss zu gewähren.
TOP 29
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dem Antrag auf Beschulung des Kindes an einer örtlichen nichtzuständigen Grundschule zuzustimmen.
TOP 30
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, einen Sachverständigen mit der Überprüfung des Kaufpreisangebotes (Marktwert) für die Flächen in Redewisch (Ausbau) zu beauftragen. Die Kosten sind von der Gemeinde zu tragen.
TOP 31
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die zum Erwerb geplanten Flächen in Redewisch-Ausbau gemäß ihren genannten Leitlinien der städtebaulichen Entwicklung in Form von Einheimischen Modell, mietpreisgebundenen Wohnraum / sozialer Wohnungsbau zu überplanen und zu entwickeln. Eine touristische Nutzung wird nicht angestrebt.
TOP 32
Von der Tagesordnung genommen. Beratung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.
TOP 33
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und somit den Beschluss vom 02.02.2017 (GV Bolte/17/11219) aufzuheben. Nur wenn an der Feuerwehr festgehalten wird, ist der Standort zu wählen.
TOP 34
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Der Ausnahme von der Veränderungssperre für das Vorhaben wird nicht zugestimmt.
Auf die Festlegungen des B-Plan Nr.2A wird verwiesen.
Den Abweichungen von den Festsetzungen des B-Plan Nr.2A wird nicht stattgegeben.
TOP 35
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt den Abschluss der Vereinbarung.
TOP 36
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:
Die Beauftragung einer Firma mit den Bauleistungen am Transformatorenhaus in Tarnewitz.
Die Beauftragung einer Firma mit der Beschaffung der Nisthilfen.
TOP 37
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Zustimmung zur Einleitung. Der Nachweis des schadlosen Wasserabflusses ins Gewässer muss erbracht werden. Sollten bauliche Maßnahmen notwendig werden, sind die Kosten durch den Vorhabenträger zu tragen.
TOP 38
Von der Tagesordnung genommen. Beratung erfolgt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.
Nach der Bekanntgabe beendet Herr Raphael Wardecki um 19:45 Uhr die Sitzung.