14.05.2020 - 9 6. Änderung B- Plan Nr. 17 Tarnewit...

Herr Chr. Schmiedeberg, Herr H.-O. Schmiedeberg, Herr Mirko Klein, Herr Dieter Dunkelmann, Herr Danny Holtz und Herr Dietmar Lehmann erklären sich für befangen und nehmen im Zuschauerbereich Platz.

Herr Steigmann erläutert ausführlich den Sachverhalt und geht insbesondere auf die Konsequenzen ein, wenn die Beschlüsse nicht aufgehoben werden sollten.

Es folgt ein reger Meinungsaustausch seitens der anwesenden Gemeindevertreter.

Herr Wardecki informiert, dass er mit den Antragstellern in Kontakt steht und hinterfragt hat, warum der städtebauliche Vertrag seitens der Antragsteller nicht unterzeichnet werden kann. Ihm wurde erklärt, dass die lange Bindefrist für Finanzierungsprobleme sorgt.

Der Bürgermeister erfragt, ob seitens der Gemeinde der städtebauliche Vertrag noch einmal geändert werden könnte, in der dann die Bindefrist nicht 15 sondern nur 5 Jahre beträgt.

Herr Michael Steigmann kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister mit dem Bauherrn Kontakt aufnimmt. Der Bauherr muss Kontakt zur Gemeinde aufnehmen.

Der Bürgermeister schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten sich noch einmal mit den Antragstellern in Verbindung zu setzen. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend verliest Herr Wardecki den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1. Der Beschluss vom 5.3.2020 Beschlussvorlage 14151 Abwägungsbeschluss zur 6. Änderung B- Plan Nr. 17 Tarnewitz wird aufgehoben.

2. Der Beschluss vom 5.3.2020 Beschlussvorlage 14152 Satzungsbeschluss zur 6. Änderung B- Plan Nr. 17 Tarnewitz wird aufgehoben.

Die Aufhebung der Beschlüsse wird erforderlich, da auf Grund des fehlenden rechtskräftigen städtebaulichen Vertrages nicht gewährleistet ist, dass der Planungswille der Gemeinde umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Chr. Schmiedeberg, Herr H.-O. Schmiedeberg, Herr Mirko Klein, Herr Dieter Dunkelmann, Herr Danny Holtz und Herr Dietmar Lehmann

Nach der Beratung und Abstimmung nehmen die Herren wieder in den Sitzungsreihen Platz.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 Verfahren wurde weiter geführt. Gespräche mit den Vorhabenträgern und deren Anwalt geführt,