14.05.2020 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Wardecki beantragt, dass die vorliegende Tischvorlage „Antrag auf Beschulung eines Kindes im Schuljahr 2020/2021 außerhalb des Schuleinzugsbereiches (GV Bolte/20/14434)“ auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Die Beschlussvorlage wird als Tagesordnungspunkt 26 aufgenommen und die nachfolgenden Punkte verschieben sich dementsprechend.

Herr Grollmisch stellt folgenden Eilantrag: „Nutzung öffentlicher Flächen für Außengastronomie und für Einzelhändler“ und erläutert diesen kurz. Herr Wardecki lässt anschließend darüber abstimmen, ob dieser Eilantrag auf die Tagesordnung genommen werden soll. Dies wird einstimmig beschlossen und der Eilantrag wird als Tagesordnungspunkt 16.1 aufgenommen.

Herr Holtz beantragt, den Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung zu nehmen, mit Verweis auf den letzten Bauausschuss. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend lässt Herr Wardecki über die so geänderte Tagesordnung abstimmen. Dieser wird einstimmig zugestimmt.