13.02.2020 - 6.5 Straßenbaubeiträge Redewisch

Herr Chr. Schmiedeberg teilt mit, dass die Bürger sehr ärgerlich darüber sind, vor Weihnachten Rechnungen zu erhalten für die Straßenbaubeiträge in Redewisch.

Er informiert, dass er zu seiner Amtszeit in der Verwaltung nachgefragt habe und da war es seitens der Verwaltung nicht möglich diese zu berechnen, aufgrund fehlender Unterlagen und Personal.

Es sei schon fraglich, warum dies nun binnen 1 Woche möglich ist.

Herr Wardecki fragt in diesem Zusammenhang Herrn Christian Schmiedeberg zweimal, ob er den Umstand der jahrelangen Verschleppung und Probleme (Teil von GV-Sitzungen) rechtzeitig bei der Kommunalaufsicht angezeigt hat? Dies verneint Christian Schmiedeberg.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine präzise, schriftliche Stellungnahme zur nächsten Gemeindevertretung vorzulegen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss soll sich dem Sachverhalt annehmen, sollte die Berechnung nicht korrekt sein, muss die Verwaltung dafür gerade stehen.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Der Sachverhalt wurde in den Sitzungen des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung thematisiert.

Die beitragsrechtlich relevanten Unterlagen sind vollständig, sodass die Veranlagung innerhalb der Frist erfolgte.