05.03.2020 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

        Der Bürgermeister beantragt, dass die Punkte 9 und 10 von der Tagesordnung zu nehmen, da diese seitens des Finanzausschusses zurückgestellt wurde. Des Weiteren kann der TOP 37 von der Tagesordnung genommen werden, da zwischenzeitlich das Formerfordernis erfüllt wurde.

 

Anschließend lässt Herr Wardecki über die Anträge abstimmen. Diesen wird einstimmig zugestimmt.

 

        Herr Klein stellt den Antrag, den Punkt 31 von der Tagesordnung zu nehmen und in den Kurbetriebsausschuss zu verweisen.

 

Herr Wardecki erläutert, dass hier täglich Einnahmen verloren gehen und die Gemeindevertretung aus seiner Sicht deshalb eine Entscheidung treffen sollte.

 

Im Anschluss lässt Herr Wardecki über den Antrag von Herrn Klein abstimmen. Diesem wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

        Herr Chr. Schmiedeberg stellt den Antrag, den TOP 45 von der Tagesordnung zu nehmen und erläutert diesen. Herr Wardecki teilt seine Beweggründe mit, warum dieser Punkt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gesetzt wurde. Daraufhin nimmt Herr Chr. Schmiedeberg seinen Antrag zurück.

 

Anschließend lässt Herr Wardecki über die so geänderte Tagesordnung abstimmen. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.