03.03.2020 - 12 Satzung der Gemeinde Hohenkirchen über die 1. Ä...

Herr Klingenberg betritt den Sitzungssaal. Es sind 8 von 11 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Mahnel informiert zum sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt:

1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) mit den örtlichen Bauvorschriften und die zugehörige Begründung werden gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen.             
    
2. Das Plangebiet in Gramkow für das Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 wird wie folgt begrenzt:

im Norden:     durch die Dorfstraße,

im Südosten:     durch vorhandene Bebauung am Möwenweg,

im Südwesten und im Westen: durch landwirtschaftliche und mit Gehölzen bestockte Flächen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wohnbebauung Gramkow West“ der Gemeinde Hohenkirchen ist im Übersichtsplan enthalten.

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren zu beteiligen.

4. Die Nachbargemeinden sind gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. 
    
5. Die öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 der Gemeinde Hohenkirchen wird nach den Bestimmungen des § 13b BauGB aufgestellt; § 13a BauGB gilt entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und dem Umweltbericht nach § 2a BauGB gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen wird; ebenso wird von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB abgesehen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; sowie von der zusammenfassenden Erklärung; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

6. In der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Hohenkirchen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 Beschluss an zuständiges Planungsbüro weitergeleitet.