24.07.2019 - 5 Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses der Ge...

Frau Krüger erläutert, dass Herr Heidmann gegen die Besetzung der Ausschüsse in der Gemeindevertretersitzung am 3. Juli 2019 Widerspruch beim Landkreis Nordwestmecklenburg eingelegt hat, da bei der Besetzung die Grundsätze der Verhältniswahl nicht gewahrt wurden. Die Gemeindevertretung hat daher heute erneut die Besetzung der Ausschüsse durchzuführen.

Frau Krüger erklärt weiter, dass durch das Fehlen von Frau Dück und Herrn Smylla die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl nicht dasselbe Ergebnis darstellt. Hier wurde seitens der Verwaltung bereits eine Übersicht versandt. Frau Duwe erkundigt sich nach der Gesetzesgrundlage. Herr Longerich erläutert, dass in § 32 Abs. 2 Kommunalverfassung die Regelungen „Wahlen“ beinhaltet.

Herr Heidmann stellt den Antrag, eine gemeinsame Liste nach den Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl zu erarbeiten. Dieser Antrag wird mit 7 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Frau Krüger gibt bekannt, dass die WfA eine Fraktion gebildet hat.

Die anwesenden Gemeindevertreter verständigen sich gemeinsam darauf, folgende Mitglieder und Vertreter im Verhinderungsfall in den Hauptausschuss zu wählen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen wählt folgende Mitglieder und Vertreter im Verhinderungsfall in den Hauptausschuss

Gemeindevertretung:    Vertreter im Verhinderungsfall

Frau Mandy Krüger     Herr Holger Gramkow

Frau Else Engelhardt    Frau Claudia Dück

Frau Heidrun Duwe    Herr Frank Pietschker

Herr Christoph Grimm

Frau Sabine Oldenburg

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Mitglieder sind im System erfasst.