26.06.2019 - 7 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Frau Bork erfragt, ob die Höchstsätze nach der neuen Entschädigungsverordnung gezahlt werden müssen, oder ob auch ein Mittelwert angenommen werden kann. Dies wird von der Verwaltung beantwortet und es kommt zu einer regen Diskussion.

Es wird sich darauf geeinigt, die Entschädigung des Bürgermeisters auf 700,00 € zu erhöhen und dem 1. und 2. Stellvertreter den Höchstsatz zu zahlen. Zudem wird sich für die Zahlung des Sockelbetrages ausgesprochen.

Die Besetzung des Sozial- und Bauausschusses nach § 5 Abs. 2 werden jeweils auf 5 Mitglieder der Gemeindevertretung erhöht.

Herr Boge spricht sich dafür aus, dass in § 6 lediglich rechtliche Änderungen eingearbeitet werden sollen, ansonsten soll es bei der bisherigen Fassung bleiben.

Anschließend lässt Herr Boge über die Neufassung der Hauptsatzung nebst den vorgenannten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die anliegende Hauptsatzung der Gemeinde Zierow nebst den vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Hauptsatzung wurde seitens der uRAB genehmigt und am 08.08.2019 bekanntgegeben.