14.03.2019 - 18 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

Herr Chr. Schmiedeberg führt zum Sachverhalt des geplanten Hortumbaus aus. Er stellt den Antrag, dass für die Auslagerung des Jugendclubs Container gekauft oder gemietet werden. Für die Herrichtung und Aufbereitung des entsprechenden Grundstücks sind weitere 50.000,00 € erforderlich und diese müssten noch zusätzlich im Nachtrag berücksichtigt werden.

Anschließend lässt Herr Chr. Schmiedeberg über diesen Antrag abstimmen. In diesem Zusammenhang erklärt sich Frau Bräunig für befangen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Beatrix Bräunig

Im Weiteren erläutert Herr H.-O. Schmiedeberg ausführlich den Nachtragshaushalt. Folgende Zusatzanträge werden ausführlich diskutiert und zur Abstimmung gestellt:

1.

Erhöhung der jährlichen Zuschüsse für den Seniorenbeirat von 1.000,00 € auf 2.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

2.

Mögliche Beteiligung an der Neugestaltung des kirchlichen Friedhofes in der Stadt Klütz, gemäß vorliegendem Antrag der Kirche.

Hier wird der Antrag gestellt, bis zur Klärung des Sachverhaltes durch die Verwaltung die Angelegenheit zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

3.

Einstellung von Mitteln (29.000,00 €) für die Instandsetzung der Steganlage und Fischerhütten (Maritime Häfen). In diesem Zusammenhang erklären sich Herr Chr. Schmiedeberg und Herr H.-O. Schmiedeberg für befangen. Herr Klein übernimmt die Sitzungsleitung und lässt hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Chr. Schmiedeberg und H.-O. Schmiedeberg.

Herr Olaf Claus hinterfragt den derzeitigen Stand der liquiden Mittel und was das kostet. Frau Vullert erklärt, das Verwahrentgelt beträgt zurzeit 0,40 %.

Herr Gniwotta hinterfragt, wer in der Amtsverwaltung Förderbescheide prüft. Konkret spricht er den P&R Parkplatz in Tarnewitz an. Herr Chr. Schmiedeberg erläutert, dass es die Förderung nur gab, sofern der Parkplatz gebührenfrei vorgehalten wird.

Die Verwaltung möge noch einmal prüfen, was der Zuwendungsbescheid genau aussagt bzw. was in den Zuwendungsrichtlinien steht.

Anschließend lässt Herr Chr. Schmiedeberg über den Nachtragshaushalt nebst den vorgenannten Änderungen/Ergänzungen abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß § 48 Abs. 2 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich der Anlagen nebst den vorgenannten Änderungen/Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

öffentliche Bekanntmachung und Anzeige bei der uRab per 20.03.2019 erfolgt