27.08.2018 - 6 Informationen des Amtsvorstehers

1. Breitbandausbau

Die Firma WEMACOM hat seitens des Landkreises Nordwestmecklenburg den Auftrag erhalten, den Breitbandausbau der Gemeinden in der Planungs- und Bauphase durchzuführen. Mit Beginn der Baumaßnahmen ist im 2. Quartal 2019 zu rechnen. Im Weiteren wird informiert über die ggf. zu erwartenden Kosten für den Anschluss des Privathaushaltes. Die Verwaltung wird gebeten, dass von der WEMACOM vorgestellte Kartenmaterial bezüglich der Ausbaugebiete zu beschaffen. Seitens der Verwaltung ist insbesondere bei den Baumaßnahmen auf eine Dokumentation des Straßenzustandes zu achten und entsprechende Abnahmen beim Abschluss der Maßnahmen durchzuführen. Die WEMACOM hat angekündigt, dass in allen Gemeindevertretungen entsprechende Vorstellungen durchgeführt werden.

2. Umsatzsteuerpflicht der Kommunen

Die Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen tritt am 01. Januar 2021 für gewerbliche Tätigkeiten in Kraft. Seitens der Verwaltung wurde eine Überprüfung für die zurückliegenden Jahre 2012 bis 2018 durchgeführt, ob dort seitens der Gemeinden bereits gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt worden sind. Für 3 Gemeinden erfolgte eine nachträgliche Meldung an das Finanzamt.

3. Brandschutzbedarfsplan

Zurzeit werden die Ist-Zustände der Gemeinden ermittelt. Diese Analyse wird im September 2018 vorliegen. Mit der Fertigstellung der Brandschutzbedarfspläne für die Gemeinden ist im Mai 2019 zurechnen.

4. Haushaltspläne 2018

Die Haushaltspläne für 2018 sind für alle Gemeinden beschlossen. Für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist eine Genehmigung des Haushaltes nicht erforderlich, da der Haushalt ausgeglichen ist. Der Haushalt des Amtes Klützer Winkel sowie der Haushalt für die Gemeinde Hohenkirchen sind genehmigt.

5. Jahresrechnung

Die Jahresrechungen für die Gemeinden Damshagen, Zierow und Hohenkirchen sind für die Jahre 2014 und 2015 fertiggestellt. Für die Gemeinde Kalkhorst ist die Jahresrechnung für das Jahr 2014 erarbeitet. Für die Stadt Klütz wird in der 36. Kalenderwoche die Fertigstellung der Jahresrechungen für die Jahre 2014 und 2015 erwartet. Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird noch einige Zeit für die Bearbeitung der Jahresrechnungen in Anspruch nehmen.

6. Haushaltsquote

Das Amt Klützer Winkel hat bei den Einnahmen 65 % und bei den Ausgaben 48 % erbracht.

7. Sanierung Amtsumbau

Die Baugenehmigung für den Parkplatz und das Amtsgebäude liegen vor. Die Kofinanzierungshilfeanträge sind gestellt worden. Die Hauptfinanzierungsanträge sind ebenfalls gestellt.