31.05.2018 - 10 Beschluss über die Zustimmung als Träger öffent...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es kommt zu einem kurzen Meinungsaustausch. Es wird u.a. die Entwässerungsproblematik im Dünenweg angesprochen. Weiterhin sind Straßenausbaumaßnahmen rechtzeitig anzuzeigen, bzgl. etwaiger Förderungen. Des Weiteren muss Voraussetzung sein, die Wiederherstellung der Wege.

 

Im Anschluss lässt Herr Chr. Schmiedeberg über die Beschlussvorlage abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen stimmt der Grundstücksbenutzung auf den gemeindeeigenen Flurstücken (lt. Anlage) als Träger öffentlicher Belange zu.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen gestattet dem Zweckverband Grevesmühlen auf den öffentlichen, gemeindeeigenen Flurstücken (lt. Anlage) Wasserversorgungsleitungen mit den dazugehörigen Anlagen, gemäß anliegenden Lageplänen, zu verlegen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen erklärt sich mit einer grundbuchrechtlichen Sicherung des künftigen Leitungsbestandes, gegen Zahlung einer einmaligen Entschädigung einverstanden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad bevollmächtigt dem Bürgermeister Ch. Schmiedeberg zur Freigabe der, in der Anlage befindlichen, Lagepläne.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

11

Zustimmung:

11

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Zustimmung ist dem zuständigen Ing. Büro mit Freigabe der Unterlagen durch Bgm. zugesendet worden

 

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Anlagen zur Vorlage