12.03.2018 - 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Sta...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Herr Boge an der Sitzung teil. Nunmehr sind 13 von 15 Amtsausschussmitglieder anwesend.

 

Die Amtsausschussmitglieder diskutieren die Vorlage. Diskutiert wurde zu den erhofften Einsparpotentialen und zur Bürgerfreundlichkeit. Diese Aufgabe wird aus dem Bürgerbüro des Amtes Klützer Winkel herausgenommen und in Grevesmühlen bearbeitet. Diesbezüglich wird die Bürgerfreundlichkeit bei der Bearbeitung dieser Dienstleistung in Frage gestellt.

 

Im Weiteren stellte der Amtsvorsteher die Vorlage zur Abstimmung.

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Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 165 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)[1] zur Bildung einer gemeinsamen Wohngeldstelle der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Klützer Winkel.

[1]In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777)

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

15

davon anwesend:

13

Zustimmung:

10

Ablehnung:

1

Enthaltung:

2

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 

Vertrag ist am 26.04.2018 Gegenstand der Beschlussfassung in der Stadtvertretung Grevesmühlen. Nach Beschluss

wird die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage