26.09.2018 - 9 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Aktuelle Themen für die Gemeinde Zierow:

1. Bushaltestelle Schüler am Gemeinde Zierow
2. Brückenkontrolle, Stand wegen LWB Zierow- Eggerstorf
3. Konzessionsvertrag Gas:
   1. Ablehnung Kubus des Auftrags für die Ausarbeitung der Ausschreibung der Konzessionsverträge der Gasversorgung der Gemeinde.
   2. Wie geht es weiter?
4. Stand Flurneuordnung
   1. Anordnung durch Landwirtschaftsministerium ist da
   2. Bildung Teilnehmergemeinschaft inkl. Vorstandswahl nächster Schritt
   3. Auswahl Projekte
5. Kalkulation Kurtaxe 2017 und 2018
   1. Zuordnung Fixkosten
   2. Zuordnung Personalkosten
   3. Zuordnung Verbrauchsmaterial
   4. Freie Mittel und Verwendung 2018
   5. Planung 2019
6. Wirtschaftlicher Betrieb Gemeinde, Besteuerung Parkplatzgebühren
7. Umbau Gemeindezentrum:
   1. Brandschutzbedarfsplanung fordert FFW – Auto, das nicht ins Haus passt.
   2. Wahrscheinlichkeit eines Neubaus steigt.
   3. Klare Aussagen von Herrn Gromm?
8. Abrechnung WuBV 2017?
9. DSL Zierow
   1. Telekom weitestgehend durch
   2. Wemacom in den Startlöchern. Einwohnerinfo am 12.11.2018 im GZ
10. Abschluss K 22 im Dorf
    1. Fahrbahnmarkierung
    2. Beschilderung
    3. Umwidmung K 22 in Gemeindestraße
11. Freies W-LAN im Dorf, Fördermittel und Projektmöglichkeiten, Bewerbungsfristen im Oktober.
12. Nachpflanzung Alleenprogramm Lindenstraße
13. Umrüstung Strand- und Parkautomaten:
    1. Kombinierte Variante auf Eis gelegt
    2. Ersatz für Strandautomat wurde geordert
14. Seegrasverfahren:
    1. Antrag STALU und Vertrag Landwirt
    2. Ausbringung des Abraum dieses Jahres vermutlich im Frühjahr
    3. Kosten müssen zugeordnet werden

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

1.         Bushaltestelle Schüler am Gemeinde Zierow

         Rückmeldung von Straßenverkehrsbehörde steht noch aus. Busbetrieb prüft Möglichkeiten.

2.         Brückenkontrolle, Stand wegen LWB Zierow- Eggerstorf

         Die Leistung wurde noch nicht beauftragt, da der Haushalt Ende September bestätigt wurde. In Arbeit

3.         Konzessionsvertrag Gas:

         a.         Ablehnung Kubus des Auftrags für die Ausarbeitung der Ausschreibung der Konzessionsverträge der

                  Gasversorgung der Gemeinde.

         b.         Wie geht es weiter?

         Da das Vergabeverfahren ausschließlich für die Gemeinde Zierow komplett neu beginnen muss, verbunden mit der Suche

         nach einem geeigneten Auftragnehmer zur Durchführung des Ausschreibungsverfahrens, der erneuten Veröffentlichung im

         Bundesanzeiger spätestens 2 Jahre vor Vertragsende, der Tatsache, dass ein weiterer Vertrag mit der Fa. Primagas ebenfalls

         2022 auslaufen wird und aufgrund des geplanten Amtswechsels der Gemeinde zum 01.01.2020, wird in vorliegender

         Angelegenheit eine Interimslösung in Form einer zeitlich befristeten Vertragsverlängerung empfohlen und für sinnvoll erachtet,

         um sich später im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und in einer sachbearbeitenden Hand liegend der künftigen Neuvergabe

         und Ausrichtung in der Gemeinde zu widmen. Selbstverständlich werden diesbezüglich durch das Amt auch in der

         kommenden Zeit vorbereitende Maßnahmen (wie etwa erneute Angebotseinholung) getätigt bzw. im Falle eines ggf. nicht

         erfolgenden Amtswechsels die Angelegenheit weiter forciert.

4.         Stand Flurneuordnung

         a.         Anordnung durch Landwirtschaftsministerium ist da

         b.         Bildung Teilnehmergemeinschaft inkl. Vorstandswahl nächster Schritt

                  anvisierter Termin 12.12.2018

         c.         Auswahl Projekte

5.         Kalkulation Kurtaxe 2017 und 2018

         a.         Zuordnung Fixkosten

         b.         Zuordnung Personalkosten

         c.         Zuordnung Verbrauchsmaterial

         d.         Freie Mittel und Verwendung 2018

         e.         Planung 2019

         Am 26.10.2018 fand diesbezüglich ein Termin mit Frau Vullert, Frau Gerloff, Frau Stöckmann und Herrn Boge statt.

6.         Wirtschaftlicher Betrieb Gemeinde, Besteuerung Parkplatzgebühren

         Am 26.10.2018 fand diesbezüglich ein Termin mit Frau Vullert, Frau Gerloff, Frau Stöckmann und Herrn Boge statt

7.         Umbau Gemeindezentrum:

         a.         Brandschutzbedarfsplanung fordert FFW – Auto, das nicht ins Haus passt.

         b.         Wahrscheinlichkeit eines Neubaus steigt.

         c.         Klare Aussagen von Herrn Gromm?

         Entwurf der BSBP für die Gemeinde Zierow erstellt. Abstimmung mit Fachbehörden erfolgt noch.

8.         Abrechnung WuBV 2017?

         Am 26.10.2018 fand diesbezüglich ein Termin mit Frau Vullert, Frau Gerloff, Frau Stöckmann und Herrn Boge statt

9.         DSL Zierow

         a.         Telekom weitestgehend durch

         b.         Wemacom in den Startlöchern. Einwohnerinfo am 12.11.2018 im GZ

10.     Abschluss K 22 im Dorf

         a.       Fahrbahnmarkierung

         b.       Beschilderung

         c.        Umwidmung K 22 in Gemeindestraße

         Fahrbahnmarkierung und Beschilderung sind durchgeführt.

         Der Landkreis hat die Schlussrechnung für das Vorhaben gelegt, jedoch hat das Amt wegen der Lieferung der Leerrohre

         durch die Telekom Widerspruch eingeelgt.

         Der Kreuzungsbereich Einbindung Lindenstraße Haus 1 sollte entschärft werden - bisher nicht erfolgt.

         Schlussrechnung des AN für die durch die Gemeinde direkt beauftragten Leistungen (z.B. Smile) liegt noch nicht vor.

         Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen die Umwidmung erfolgt, wenn alle Maßnahmen abgeschlossen sind.

11.     Freies W-LAN im Dorf, Fördermittel und Projektmöglichkeiten, Bewerbungsfristen im Oktober.

         Bewerbungsfrist beginnt 7.11.2018. Förderung wird durch AKW beantragt.

12.     Nachpflanzung Alleenprogramm Lindenstraße

         Die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem Alleenfonds in Höhe von 27.087,97 € ist mit Schreiben vom 24.10.2018

         im Amt eingegangen. Durch die Gemeinde ist ein Eigenanteil in Höhe von 4.780,23 € aufzubringen.

         Die Maßnahme ist lt. Bescheidung des Ministeriums f. Landwirtschaft und Umwelt MV bis zum 31.05.2019 umzusetzen.

13.     Umrüstung Strand- und Parkautomaten:

         a.       Kombinierte Variante auf Eis gelegt

         b.       Ersatz für Strandautomat wurde geordert.

                 Aufstellung erfolgt nach korrekter Lieferung (im November).

14.     Seegrasverfahren:

         a.       Antrag STALU und Vertrag Landwirt

                 Antrag wurde am 02.08.2018 beim StALU gestellt. Der unterschriebene Vertrag (Landwirt/Gemeinde) ist

                 Bestandteil des Antrages.

         b.       Ausbringung des Abraum dieses Jahres vermutlich im Frühjahr

                 Sofern eine Genehmigung vorliegt, wird die Ausbringung koordiniert.

         c.       Kosten müssen zugeordnet werden

                 Mittel werden im Haushalt 2019 eingeplant.