18.01.2018 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Claus stellt folgende Anträge:

• TOP 9 von der Tagesordnung nehmen; da die zusätzlichen Unterlagen erst einen Tag vor der Sitzung zugestellt worden sind.
• TOP 14 von der Tagesordnung nehmen; da die zusätzlichen Unterlagen erst einen Tag vor der Sitzung zugestellt worden sind.
• TOP 17 in den öffentlichen Teil zu verschieben; hier sollte die Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert werden.
• TOP 18 von der Tagesordnung nehmen; hier ist die Dringlichkeit nicht gegeben.
• TOP 20 von der Tagesordnung; die Titulierung der Beschlussvorlage ist falsch

Im Weiteren beantragt Herr Claus für die Fraktion BOLTE/BfB Akteneinsicht zu dem TOP 20. Die Akteneinsicht wird er sodann mit Herrn Apelt zusammen vornehmen.

Bevor Herr Chr. Schmiedeberg über die einzelnen Anträge abstimmen lässt, wird Herrn Mahnel einstimmig das Rederecht erteilt, um den Sachstand zu TOP 9 darzulegen. Hierzu entsteht eine rege Diskussion.

Im Anschluss zieht Herr Claus seinen Antrag, den TOP 9 von der Tagesordnung zu nehmen, zurück.

Sodann lässt Herr Chr. Schmiedeberg über die weiteren Anträge abstimmen.

TOP 14 von der Tagesordnung nehmen.

Abstimmungsergebnis:

TOP 17 in den öffentlichen Teil verschieben

Abstimmungsergebnis:

Folglich wurde der Antrag abgelehnt

TOP 18 von der Tagesordnung nehmen

Abstimmungsergebnis:

Folglich wurde der Antrag abgelehnt

TOP 20 von der Tagesordnung nehmen

Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss stellt Herr Gniwotta für die Fraktion Gniwotta/Grollmisch ebenfalls den Antrag auf Akteneinsicht zu TOP 20.

Im Weiteren lässt Herr Chr. Schmiedeberg über die Tagesordnung abstimmen. Diese wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bestätigt.