14.11.2017 - 11 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung ...

Die Gemeindevertreter gehen die synoptische Darstellung je einzelnem Paragraphen durch und legen folgende Änderungen und Ergänzungen fest:

• § 6 muss die Vergabeverordnung VOL/VgV heißen
• § 6 Abs. 4 Nr. 8 fehlt etwas, dies muss durch das Bauwesen nochmals geprüft werden
• § 6 Abs. 4 Nr. 14 hier muss es 1 – 14 heißen
• § 7 Abs. Abs. 2 werden die Varianten diskutiert. Herr Ingwersen zeigt hierzu seine Befangenheit an. Die Gemeindevertreter stimmen mit 3 Ja-, 1 Stimmenthaltung und einer Befangenheit für die Variante 2. Der 1. Stellv. d. Bürgermeisters soll 100,00 Euro und der 2. Stellv. d. Bürgermeisters soll 50,00 Euro erhalten.
• § 9 Abs. 5 Punkt 2 muss „ehemalige“ Verkaufsstelle heißen

Herr van Leeuwen lässt über die Beschlussvorlage mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Hohenkirchen mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Änderungen wurden eingearbeitet und die Hauptsatzung zur Genehmigung am 11.01.2018 an die Rechtsaufsichtsbehörde

weiter gereicht.