26.04.2017 - 9 Diskussion über mögliche Gebietsveränderungen b...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

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Frau Krüger tätigt Erläuterungen in Bezug auf die Anmerkung in der Zeitung bzgl. eines Amtswechsels der Gemeinde Damshagen. Sie erklärt, dass sie diese Thematik nicht als ihr persönliches Ziel verfolgt, sondern lediglich aufgrund von Aufträgen aus der Gemeindevertretung gehandelt hat.

 

Frau Radtke erklärt hierzu, dass gerade in der Sitzung im Dezember 2016 die Gemeindevertretung beschlossen hat, die Problematik hinsichtlich eines Amtswechsels auszusetzen, aber anschließend trotzdem Gespräche mit Grevesmühlen geführt wurden, obwohl der neuen Amtsführung des Amtes Klützer Winkel Zeit zur Abhilfe eingeräumt wurde.

 

Frau Krüger weist dies zurück. Nachdem die Gemeindevertretung sich darauf verständigt hatte, der neuen Amtsleitung eine Chance zu geben, die bekannten Mängel zu beseitigen, wurde dies auch so von ihr kommuniziert. Dies konnten auch Herr Rappen und Herr Ditz bestätigen. Bei dem Gespräch mit der Stadt Grevesmühlen handelte es sich vielmehr um einen noch ausstehenden Gesprächstermin, zu dessen Teilnahme auch Frau Radtke ihr geraten hätte.

 

Es folgt eine rege Diskussion der Gemeindevertreter hinsichtlich der Bestrebungen der Gemeinde Damshagen zu einem Amtswechsel. Ferner wird die Zusammenarbeit im Amtsausschuss stark kritisiert.

 

Herr Anders erklärt, dass nunmehr nicht einfach stillschweigend zur Normalität übergegangen werden kann und sieht hier eine abschließende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung für erforderlich.

 

Herr Rappen erklärt, dass er für Kritik immer offen ist, jedoch an der Zusammenarbeit im Amtsausschuss nur wenig ändern kann, da er den Amtsausschussmitgliedern nicht weisungsbefugt ist. Er teilt weiter mit, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden angestrebt wird und bereits Gespräche mit Herrn Prahler hinsichtlich des HKR-Verfahrens geführt wurden.

 

Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, dass bis zum Hauptausschuss der Gemeinde Damshagen am 27.09.2017 dem Amt Zeit gegeben wird, weiterhin Abhilfe der Probleme, hinsichtlich der Information der Gemeinde Damshagen und der Erledigung der Aufträge, zu schaffen und hierzu für den Hauptausschuss eine Beschlussvorlage mit der Auswertung vorzulegen. Durch die Amtsverwaltung sind hierzu die vorgenommenen Veränderungen in den Abläufen und Strukturen zu präsentieren. Zu diesem Hauptausschuss sind alle Gemeindevertreter der Gemeidne Damshagen einzuladen.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

 

Behandlung in der GV am 18.10.2017. Ladung ist entsprechend erfolgt.