02.02.2017 - 9 Antrag der Fraktion Gniwotta/Grollmisch zur Auf...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Chr. Schmiedeberg erläutert, dass das auf Antrag für jeden Einzelfall Akteneinsicht gewährt werden muss.

 

Frau Meier hinterfragt, ob während der Einsicht jemand vom Amt dabei ist und kontrolliert, dass keine Kopien oder Ähnliches getätigt werden. Dies wird durch die Verwaltung bejaht.

 

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, der Fraktion Gniwotta/Grollmisch die Einsichtnahme in den Trägerschaftsvertrag und den Erbbaurechtsvertrag der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und dem DRK zum Kindergarten und Seniorenwohnheim sowie dem Kaufvertrag zum Lebensmittelmarkt „Netto“ zu gewähren.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

10

Zustimmung:

10

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

zur Kenntnis genommen, Einsicht wird gewährt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage