22.02.2017 - 12 Antrag der "Linken...

Herr Oldenburg erläutert den Antrag der Fraktion Linke und meint, dass ein Gespräch mit der Firma Klemt gesucht werden muss, um evtl. kleinere Arbeiten aus dem Vertrag herauszustreichen, um sodann ggf. eine Stelle für einen geringfügigen Beschäftigten zu schaffen. Frau Krüger befürwortet diesen Antrag.

Frau Schultz weist darauf hin, dass der Vertrag mit der Firma Klemt im Mai 2018 ausläuft und die Gemeinde Damshagen sich auch über die Zukunft Gedanken machen muss. Frau Krüger weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung hierzu bereits einen Beschluss gefasst hatte. Die Angelegenheit Bauhof wurde mittels Beschluss dem Bauausschuss übertragen.

Herr Grimm hinterfragt die Evaluierung. Die Amtsverwaltung wird gebeten, dies zu überprüfen.

Frau Krüger stellt folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen legitimiert die Bürgermeisterin ein Gespräch mit der Firma Klemt zu führen, um evtl. kleinere Arbeiten aus dem Vertrag herauszunehmen, um sodann ggf. eine Stelle für einen geringfügig angestellten Gemeindearbeiter zu schaffen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Krüger lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen legitimiert die Bürgermeisterin ein Gespräch mit der Firma Klemt zu führen, um evtl. kleinere Arbeiten aus dem Vertrag herauszunehmen, um sodann ggf. eine Stelle für einen geringfügig angestellten Gemeindearbeitet zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Nach Klärung mit der Firma Klemt, ob eine vertragliche Änderung gefunden werden kann, soll eine Beschlussvorlage hinsichtlich der Einstellung eines geringfügig Beschäftigten, mit einer exakten Aufgliederung der finanziellen Auswirkungen, erstellt und in den Gremien beraten werden.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Sachverhalt wurde an die Fa. Klemt herangetragen. Positionierung zum 31.03.2017 zugesagt.